Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Smart Power GmbH

1. Allgemeines

1.1. Die Leistungen der Smart Power GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und der Smart Power GmbH zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

2. Angebote

2.1. Die Angebote der Smart Power GmbH sind grundsätzlich freibleibend. Technische Änderungen der Komponenten bzw. technische
Weiterentwicklungen sind vorbehalten.
2.2. Die Mitarbeiter und Vertreter der Smart Power GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

3. Umfang der Leistungen

3.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot der Smart Power GmbH.
3.2. Die Smart Power GmbH ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen. Hierüber wird die Smart Power GmbH den Kunden informieren.
3.3. Die Smart Power GmbH ist berechtigt, alle zusätzlichen Leistungen, die ursprünglich im Angebot nicht berücksichtigt wurden und erst bei der eigentlichen Montage der Anlage augenscheinlich fällig werden, nach Rücksprache mit dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. Dazu gehören insbesondere das fehlende Vorhandensein von Leerrohren und eines Leerplatzes für evtl. benötigte Zähler.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.1.1. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist die Smart Power GmbH berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen, zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenserhaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
4.1.2. Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch eine Erhöhung durch die, in Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelten erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
4.2. Es sind Abschlagszahlungen nach Baufortschritt bzw. Materiallieferung fällig, sofern sich nicht aus dem Angebot etwas anderes ergibt.
Die Gesamtvergütung in Höhe von 70 % wird mit Lieferung aller vereinbarten Komponenten, wie Batterie-Module, Wechselrichter fällig. In Höhe der restlichen
30 % im Zeitpunkt des Gefahrüberganges, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
Smart Power GmbH ist berechtigt, Kapitalnachweise bzw. Finanzierungsbestätigungen der das Projekt finanzierenden Banken einzuholen.
4.3. Das Entgelt für die Batterie- Module ist spätestens bei Versandbereitschaft der Smart Power GmbH ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Smart Power GmbH berechtigt, Verzugszinsen zu fordern. Kann die Smart Power GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann dieser geltend gemacht werden.
4.4. Die Zahlung mit Wechsel ist unzulässig. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des
Zahlungspflichtigen.
4.5. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Ist der Kunde Unternehmer, ist das Zurückbehaltungsrecht von ihm ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben
Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4.6. Falls Umstände vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden belegen und deshalb den Zahlungsanspruch der Smart Power GmbH gefährden, kann die Smart Power GmbH die Leistungen, bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist die Smart Power GmbH zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt, bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktrittsund Schadenersatzrecht.

 

5. Voraussetzungen für Montage- und Lieferleistungen
Mitwirkungspflicht des Kunden

5.1. Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne
Unterbrechung durchgeführt werden kann.
5.2. Es liegt in den Pflichten des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Prüfung der statischen Eignung der gesamten Fundamentierung, bzw. des Gebäudes an sich zur Einbringung des Speichersystems.
5.3. Der Kunde gestattet der Smart Power GmbH und den von der Smart Power GmbH beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum
Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
5.4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Smart Power GmbH berechtigt, Ersatz des der Smart Power GmbH entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs des Speichersystems auf den Kunden über.

 

6. Lieferfristen, Lieferverzug; Gefahrenübergang bei Materiallieferungen

6.1. Termine oder Fristen sind nur bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
6.2 Werden zur Einhaltung von Fristen oder Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig von diesem vorgenommen, verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung. Das gilt nicht, wenn die Smart Power GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Terminund Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Lieferanten oder Kooperationspartner der Smart Power GmbH ihrerseits eingegangene Verpflichtungen erfüllen. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. , die es der Smart Power GmbH nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, hat die Smart
Power GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei von der Smart Power GmbH
beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer.
6.3. Die Smart Power GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von der Smart Power GmbH zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
6.4. Bei reiner Materiallieferung an Wiederverkäufer ist der Gefahrenübergang ab den Lagern der Smart Power GmbH bzw. den Lagern der von der Smart Power GmbH beauftragten Lieferanten. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Kunden. Die Versandart wird von der Smart Power GmbH gewählt. Eine Versicherung wird von der Smart Power GmbH nur auf Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Versicherungsgebühr abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn die Smart Power GmbH die Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden von der Smart Power GmbH nicht übernommen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Smart Power GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7.2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Smart Power GmbH ebenfalls das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, auch wenn
die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
7.3. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Komponenten zu warten und angemessen zum Neuwert gegen Brand, Diebstahl und die sonst
üblichen Risiken zu versichern.
7.4. Ist der Kunde Unternehmer, so tritt er der Smart Power GmbH für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur
Erfüllung aller Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der
Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt die Smart Power GmbH unmittelbar Eigentum an der hergestellten
Sache. Dies gilt als Vorbehaltsware.
7.5. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von der Smart Power GmbH um mehr als 20 %, so hat die Smart Power GmbH auf
Verlangen des Kunden und nach Wahl von der Smart Power GmbH, die zustehenden Sicherheiten im entsprechenden Umfang freizugeben.

 

8. Gefahrübergang

Gefahrübergang für die von der Smart Power GmbH zu liefernden Sachen, welche regelmäßig Batterie-Module, Umrichter/ Wechselrichter und Verkabelung
sind, ist der Abschluss der Montage des Speichersystems bis einschließlich der Inbetriebnahme. Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ist die
Anbindung des Speichersystems ab Wechselrichter an das öffentliche Netz sowie die Installation bzw. Funktion sämtlicher weiterer Komponenten wie
beispielsweise Überwachungsbzw.
Monitoringsysteme nicht notwendig für den Gefahrübergang.

 

9. Gewährleistung

9.1. Ist der Kunde Verbraucher, haftet die Smart Power GmbH bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem
Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel der Smart Power GmbH gegenüber innerhalb von 2
Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das
gilt nicht, wenn die Smart Power GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer behält sich die Smart Power GmbH bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
9.3. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche über der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, die von gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängel handelt. Insoweit wird auf die folgende
Regelung in §11 verwiesen.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB
bleibt unberührt. Das gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt
11.
9.5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht durch die Smart Power GmbH. Grundsätzlich werden Garantien durch den Hersteller der BatterieModule
und der Wechselrichter und möglicher weiterer Komponenten gewährt, gemäß den jeweiligen Herstellerangaben auf Grund eines selbständigen
Garantievertrages zwischen Endkunde und Hersteller. Soweit die Hersteller eine Garantieleistung an die Smart Power GmbH erbringen, wird die Smart Power
GmbH daraus entstehende Ansprüche an den Kunden abtreten.
9.6. Für die natürliche Alterung übernimmt die Smart Power GmbH keine Gewähr. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung und
Alterung, Schaden in Folge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Nichtbeachtung von
Betriebsanweisungen. Das gleiche gilt bei Schäden, die durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder nicht von der Smart Power GmbH
eingeschalteter Dritter entstehen. Es wird empfohlen, die Anlage während der Gewährleistungsfrist nur durch eine qualifizierte Fachfirma warten und instand
halten zu lassen. Der Kunde stellt sicher, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Anlagenkomponenten haben.

 

10. Vertragsrücktritt

10.1. Verbraucher: Die Smart Power GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Smart Power GmbH trotz des vorherigen Abschlusses eines
Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Über die ausgebliebene Selbstbelieferung wird die Smart Power GmbH den Kunden unverzüglich
informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Ein Rücktritt ist ebenso von der Smart Power GmbH
berechtigt, wenn der Kunde seine Sorgfaltspflicht hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verletzt.
10.2. Unternehmer: Im Falle einer ausbleibenden, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung ist die Smart Power GmbH berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Die Smart Power GmbH ist weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine Eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das lnsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder
die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

 

11. Schadensersatz

11.1. Die Haftung der Smart Power GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht
bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, die sich aus der Natur
des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286
BGB) und einer gesetzlich zwingend vorgesehenen Haftung. Insoweit haftet die Smart Power GmbH für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden
geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haftet Smart Power GmbH nur für den typischerweise
entstehenden Schaden.
11.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss und begrenzung
gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von der Smart
Power GmbH.
11.3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht
ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen
wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
11.4. Soweit die Schadensersatzhaftung der Smart Power GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

12. Werbung, Referenz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Smart Power GmbH die installierte Anlage als Referenz benennen, veröffentlichen und mit
Fotos der Anlage werben darf.

 

13. Produktspezifische Bedingungen

Einspeisung der elektrischen Energie: Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden
und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, zu dessen Abschluss der Kunde verpflichtet ist.
Der Kunde versichert, dass die zur Montage des Speichersystems außerhalb des Gebäudes eventuell erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der
zuständigen Baubehörde erfolgt ist. Die Smart Power GmbH kann einen entsprechenden Nachweis vom Kunden verlangen.

 

14. Schlussbedingungen

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieses Vertrages.
14.2. Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages so wesentlich
berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des
Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen.
14.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.